Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medien 31 GmbH
1. Geltungsbereich
a) Die Medien 31 GmbH, Baustraße 44, 31785 Hameln erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäfts-bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – werden von der Medien 31 GmbH nur nach gesonderter und schriftlicher Anmerkung akzeptiert.
b) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Medien 31 GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
c) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsinhalt
a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der in der Vereinbarung und dessen Anlagen beschriebenen Leistungen.
b) Die Medien 31 GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
c) Soweit die Medien 31 GmbH kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Die Medien 31 GmbH ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert die Medien 31 GmbH den Kunden unverzüglich.
d) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt die Medien 31 GmbH dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Die Medien 31 GmbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
e) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die Medien 31 GmbH die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
f) Die Medien 31 GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Medien 31 GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Für den Vertragspartner ergeben sich daraus keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
g) Die Medien 31 GmbH behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist.
3. Domain-Registrierung
Sofern der Kunde über die Medien 31 GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, die Medien 31 GmbH wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
aa) Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern die Medien 31 GmbH nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
b) Die Medien 31 GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der Medien 31 GmbH vergebenen Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die Medien 31 GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Die Medien 31 GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten.
d) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Medien 31 GmbH hiermit frei.
4. Kündigung
a) Der Vertrag zwischen der Medien 31 GmbH und dem Kunden wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich eine in der Vereinbarung genannte Vertragslaufzeit vereinbart ist. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
b) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde
aa) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
bb) schuldhaft gegen eine der geregelten Pflichten verstößt,
cc) der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in Punkt 8. aufgestellten Vorgaben genügt.
c) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers stellt, ist die Medien 31 GmbH berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben.
5. Vergütung
Es gilt die in der Vereinbarung festgelegte Vergütung. Zahlungen sind – wenn nicht anders vertraglich geregelt – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Die Vergütung für die Leistung der Medien 31 GmbH richtet sich jeweils nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Medien 31 GmbH ohne weitere Mahnungen ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überschreitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, sind die dadurch der Medien 31 GmbH entstandenen Kosten zu ersetzten und diese von jeweiligen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei zu stellen.
Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn der Leistungserbringung berechnet die Medien 31 GmbH dem Kunden 30 % vom ursprünglichen geregelten Honorar als Stornogebühr.
Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und ggf. der Nachhonorierung.
6. Pflichten des Kunden
a) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Medien 31 GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Medien 31 GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
b) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die Medien 31 GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Die Medien 31 GmbH behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorhandene Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
c) Der Kunde wird im Zusammenhang mit der beauftragten Dienstleistung Auftragsvergaben an andere Mitbewerber nur nach Rücksprache und Einvernehmen mit der Medien 31 GmbH erteilen.
d) Der Kunde verpflichtet sich, die von der Medien 31 GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Medien 31 GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
e) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die Medien 31 GmbH dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
f) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der Medien 31 GmbH gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
aa) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
bb) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
cc) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
dd) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
ee) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die Medien 31 GmbH zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
g) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Die Medien 31 GmbH ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
h) Der Kunde stellt der Medien 31 GmbH alle für die Durchführung des Auftrages benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Medien 31 GmbH sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt und nur zur Einarbeitung des jeweiligen Auftrags genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
i) Der Kunde verpflichtet sich, die Medien 31 GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die auf rechtswidriger Handlung des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberschutz-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
7. Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der Medien 31 GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die Medien 31 GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird die Medien 31 GmbH von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die Medien 31 GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten des Kunden zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
b) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Medien 31 GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Medien 31 GmbH hiermit frei.
8. Urheberrechte
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Medien 31 GmbH im Rahmen des Auftrages gefertigten bzw. gestalteten Internet-Präsenzen.
Nach Beendigung des Vertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden. In diesem Fall hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, evtl. Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die Medien 31 GmbH unverzüglich herauszugeben.
9. Gewährleistung und Haftung
Die Medien 31 GmbH haftet in keinem Fall für Schäden, die durch die Benutzung der Website entstehen. Die Medien 31 GmbH haftet auch nicht für die Patent-, Urheber- und markenrechtlichen Schutz- oder Eintragungsfähigkeiten der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
Die Medien 31 GmbH übernimmt keine Gewähr für andere Websites, zu denen sie über die Website der Medien 31 GmbH Informationsdienst Zugang haben.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Medien 31 GmbH erarbeiteten und durchgeführten Dienstleistungen wird vom Kunden getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die im Auftrag des Kunden erbrachten Leistungen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht, des Urheberrechts oder anderer gesetzlicher Bestimmungen verstoßen.
10. Datenschutz
a) Die Medien 31 GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).
Das Erheben von Daten bedeutet insoweit das Beschaffen von Daten durch den Betroffenen selbst. Verarbeiten ist neben dem Speichern und Löschen auch das Verändern, das Sperren und die Übermittlung personenbezogener Daten. Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. Die Medien 31 GmbH ist nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. Die Bestands- und Verkehrsdaten des Kunden können zu Marktforschungszwecken ausgewertet bzw. durch Dritte ausgewertet werden. Der Kunde kann dem durch Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragen (siehe unten) widersprechen
b) Die Medien 31 GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Medien 31 GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Ausgenommen hiervon ist die Weiterleitung der Daten an die von der Medien 31 GmbH beauftragten Dienstleistern, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Medien 31 GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Die Medien 31 GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Medien 31 GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
11. Schlussbestimmungen
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftigen festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hameln.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Stand: 03.05.2018